Thema: Parkplatz
Was hat das Gespräch am 12.08. beim Verkehrsminister Schlotmann gebracht?
 

Schwerin, 17.08.09

An diesem Gespräch nahmen von Seiten des Vereins Dirk Kaiser und Bernhard Kaatz und von Seiten des Verkehrsministeriums der Minister Herr Volker Schlotmann, der zuständige Abteilungsleiter Herr Thorenz, Frau Wenner-Bunge und die persönliche Referentin Frau Seemann teil. Begleitet wurde das Gespräch vom Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker.

Zu Beginn des Gespräches wurden nochmals die unterschiedlichen Positionen zur Wertung der schriftlichen Zusage des Verkehrsministeriums vom 25.06.2007 in Verbindung mit unserem Schreiben vom 16.05.2008 ausgetauscht. Der Minister machte deutlich, dass die Formulierung einer Nutzung der Parkflächen „...... – wie bisher - .....“ nicht so zu verstehen sei, dass hiermit auch weiterhin eine kostenfreie Nutzung dieser Parkflächen möglich ist.

Dieser Auffassung widersprachen wir vehement und machten allen Anwesenden nochmals deutlich, welche Folgen eine kostenpflichtige Parkflächennutzung für unseren Verein hätte. Besonders verwiesen wir auf die zu erwartenden Folgen einer Abwanderungsbewegung unserer Mitglieder in den nächsten Jahren; die wirtschaftlichen Auswirkungen könnten zur Folge haben, dass der Verein in seiner Existenz gefährdet wäre.

Weiterhin machten wir auf die Situation aufmerksam, dass Eltern Ihre Kinder nicht mehr vom Training abholen und wir keine Internationalen Deutschen Meisterschaften und andere hochrangigen Regatten mit auswärtigen Teilnehmern, wie z. B. die „Petermännchen-Regatta“ im Oktober jeden Jahres durchführen könnten.

In dem über einstündigem Gespräch wurde uns einerseits bestätigt, dass man bisher nicht vollinhaltlich alle Konsequenzen und deren Folgen gesehen hat. Allerdings machte uns der Minister in dem Gespräch sehr früh klar, dass „auch ein Minister keine Möglichkeit hat, an der Haushaltsordnung des Landes vorbei, Entscheidungen zu treffen“. Damit verwies er auf den angeblichen Zwang, die Parkplätze des Ministeriums nach Dienstschluss und an den Wochenenden bzw. Feiertagen nur entgeltlich durch Vereinsmitglieder nutzen zu lassen.

Im Ergebnis des Gespräches wurde uns zugesichert, dass eine Lösung gefunden werden soll, bei der der Kinder- und Jugendsport und ebenfalls der Regattasport nicht beeinträchtigt werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, zu welchem minimalen Pauschalpreis unsere Vereinsmitglieder die Parkplätze nutzen können.

Völlig unklar ist geblieben, wie die entsprechende technische Lösung aussehen soll. Auch der weitere Zeitplan wurde leider nicht fest vereinbart. Insgesamt war aber allen Anwesenden die Eilbedürftigkeit klar.

Unser Fazit aus dem Gespräch:

Wir werden jetzt erst einmal dem Vorstand und dem Ältestenrat vorschlagen, dass wir die unstrittigen 17 Stellplätze übernehmen.

Die Argumente des Ministers konnten uns nicht voll überzeugen. Die haushaltsrechtlichen Erfordernisse als alleinigen Grund dieser Maßnahmen und der Kehrtwende von bereits zugesagten Regelungen sehen wir als vorgeschoben an.

Als erstes werden wir das Protokoll abwarten, dann wird der Vorstand in den nächsten Tagen gemeinsam mit dem Ältestenrat das Gesprächsergebnis bewerten und entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Wir werden jetzt an unsere Sportverbände herantreten und um dringende Hilfe bitten.

Eins steht aber für uns bereits jetzt fest: Wir fühlen uns von der Landespolitik und von der Stadt Schwerin sehr allein gelassen.

Dirk Kaiser 1. Vorsitzender


 
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