Stand: 03.08.2009
Unsere Parkplatzsituation - Kehrtwende des Ministeriums!
  Was sind noch Zusagen und Vereinbarungen mit der
Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wert?

oder

Wie täuscht eine Landesregierung einen gemeinnützigen Verein
und bedroht ihn in seiner Existenz?
Seit dem Jahr 2006 führt unser Vorstand intensive Gespräche, erst mit dem Betrieb für Bau und Liegenschaften (BBL) und anschließend mit dem zuständigen Ministerium für Verkehr, Bau und Liegenschaften und der Stadt Schwerin, über die Schaffung und Nutzung der PKW-Stellplätze für unsere Mitglieder, Gäste und Besucher. Dies wurde notwendig, da wir von den BUGA-Planern erfahren haben, dass unsere seit Jahrzehnten genutzten Stellplätze (ca. 45) unmittelbar vor unserem Gelände und auf der angrenzenden Sandfläche durch die entsprechenden Baumaßnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen sollen. Gleichfalls war für uns von großer Bedeutung, dass die Marstallwiese nach der BUGA wieder zur Durchführung und Sicherstellung von Sportveranstaltungen nutzbar ist.
Das es hierbei nicht nur um ein paar Parkplätze für die "Bequemlichkeit" einiger Segler geht, haben wir mit einer ausführlichen Begründung und einer Kurzargumentation allen Beteiligten frühzeitig die Notwendigkeit des Erhalts der Parkplätze verdeutlicht.
Die Verhandlungen verliefen meist sehr zäh und unendlich langwierig, oft durch emotionale Entgleisungen einzelner Personen belastet, die mit einem Rauswurf und Hausverbot eines städtischen Gesprächführers aus der Verhandlung im Verkehrsministerium gipfelte.
In allen Gesprächen ging es um drei Grundfragen:
  1. Warum müssen alle Parkplätze vor unserem Gelände aufgelöst werden, wenn die BUGA eigentlich diesen Bedarf tatsächlich so nicht hat?
  2. Wenn diese Parkplätze aufgelöst werden, wo werden dann wie viele Ersatzparkplätze zur Aufrechterhaltung des Sportbetriebes geschaffen und wie erfolgt die Nutzung?
  3. Wie erfolgt die Nachnutzung der Marstallwiese für den Sportbetrieb, wenn die BUGA beendet ist?
Begonnen hat alles mit einem erstem Gespräch mit dem im BBL (siehe Gesprächsnotiz zum 16.11.2006). Dieses Gespräch zeigte uns bereits zu diesem Zeitpunkt, dass sich die Verhandlungen schwierig gestalten werden. Aus diesem Grund suchten wir ein Gespräch mit dem zuständigen Abteilungsleiter des Ministerium, Herrn Schwabe. Wie sich aus der Gesprächsnotiz vom 12.04.2007 ersehen lässt, kamen wir hier "vom Regen in die Traufe". Mit dieser sehr beunruhigenden Entwicklung wandten wir uns an den Landessportbund mit der Bitte um Unterstützung, an den sportpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion und direkt an die SPD-Fraktion des Landtages, sowie an den Staatssekretär des Verkehrsministeriums, Herrn Schröder.
Daraufhin erhielten wir wenige Wochen später von Herrn Schwabe eine Gesprächseinladung in das Ministerium. Mit der Erwartung, dass wir nunmehr den Durchbruch schaffen könnten, nahmen wir das Gespräch am 21.05.2007 war. Umso größer war die Enttäuschung, als wir feststellen mussten, dass man uns noch immer nicht verstanden hatte oder wollte. Wir mussten uns somit wieder an den Staatssekretär wenden und beschwerten uns.
In dem nun folgendem Gespräch am 21.06.2007 kochten die Emotionen zwischen den Beteiligten des Ministeriums und der Stadtverwaltung hoch, so dass der beteiligte Gesprächsführer der Stadtverwaltung rausflog und wir uns hier fragen mussten, ob es zwischen dem Ministerium und der Stadt noch einen anderen "Kriegsschauplatz" gibt, wo wir mit unserem so dringendem Problem zwischen die Mühlsteine geraten und verheizt werden. Im Ergebnis dieses Gespräches machte uns aber das Ministerium eine schriftliche Zusage.
Aufgrund dieser Situation und mit dem Gerücht, dass der Abteilungsleiter, Herr Schwabe, innerhalb des Ministeriums eine andere Aufgabe bekommen soll und wir dann einen neuen Ansprechpartner haben, sahen wir die o.g. Zusage als ein Zwischenergebnis und legten in den Gesprächen eine mehrmonatige Pause ein.
Der Ältestenrat unseres Vereins, der satzungsgemäß die Interessen der älteren Vereinsmitglieder vertritt, wandte sich mit einem Schreiben vom 20.04.2008 an den Petitionsausschuss des Landtages mit der Bitte um Prüfung und Einflussnahme.
Mit unserem vom Schreiben vom 24.03.2008 stießen wir die Gespräche mit dem Ministerium neu an.
Am 30.04.2008 fand erstmals ein sachliches und konstruktives Gespräch (siehe Gesprächsprotokoll) im Ministerium statt. Allerdings wurde in diesem Gespräch beiläufig in einem versteckten Nebensatz erwähnt, dass man nicht weiß, ob die restlichen Parkplätze für uns außerhalb der Dienstzeiten sowie an Wochenenden und Feiertagen dauerhaft kostenfrei gehalten werden können. Wir verwiesen auf die bisherigen Zusagen, den erreichten Verhandlungsstand und auf die Problematik, dass dieser Punkt absolut nicht verhandelbar ist, da dies die entscheidende Grundvoraussetzung für den Sportbetrieb und für uns eine Existentbedrohung darstellen würde. Dieses Thema wurde sodann gleich wieder mit der Zusage beendet, das man dies entsprechend berücksichtigen wird. Wir nahmen diesen "Vorfall" allerdings zum Anlass, dass o.g. Protokoll mit Schreiben vom 16.05.2008 zu ergänzen und genau diesen Punkt nochmals festzuschreiben. Das Gespräch wurde seitens des Ministeriums mit der dringende Bitte an uns beendet, jeden möglichen Einfluss auf den Ältestenrat zu nehmen, dass dieser seine Petition zurück nehme.
Der Vorstand ging davon aus, dass nun das Machbare erreicht wurde und wir mit den zugesagten 17 Stellplätzen auskommen müssen, wenn wir darüber hinaus die restlichen Parkplätze des Ministeriums außerhalb der Dienstzeiten sowie an Wochenenden und Feiertagen - wie bisher - kostenfrei nutzen können. Der Ältestenrat folgte dem Vorschlag des Vorstandes und nahm seine Petition zurück.
Nun begannen die Bauarbeiten der BUGA auf unseren ehemaligen Stellplätzen. Wir verfolgten mit großem Interesse die Baumaßnahmen auf dem Parkplatz des Ministeriums und warteten nach deren Fertigstellung, dass man uns die zugesagten Stellplätze übergeben würde. Statt dessen begann die Segelsaison 2009, die Bauarbeiten waren schon längst abgeschlossen, aber es passierte einfach nichts! Statt dessen beobachteten wir seit Juni d. J., dass immer öfters der Parkplatz des Ministeriums an den Wochentagen nach Dienstschluss und auch am Wochenende durch die Schrankenanlage und Poller geschlossen wurde. Mehrere Telefonate des 1. Vorsitzenden brachte keine Änderung. Auf unser E-Mail vom 10.06.2009 wurde erst gar nicht geantwortet und mit einem weiteren E-Mail vom 02.07.2009 an den zuständigen Referatsleiter im Verkehrsministerium, Herrn Wenzl, forderten wir nun endlich die Einhaltung der Vereinbarung. Daraufhin wurden die Schranken, zumindest nicht mehr an den Wochenenden, geschlossen. Eine Übergabe der Stellplätze erfolgte aber noch immer nicht, obwohl die Stellplätze seit mehreren Monaten baulich fertig, markiert und verpollert waren. Als Gründe wurden schleppende Gespräche wegen einer Nutzungsvereinbarung mit einem städtischen Betrieb angegeben.
Dann kam endlich eine Antwortung mit einer für uns "faustdicken Überraschung" in Form des Schreibens vom 20.07.2009, was bei uns am 27.07.09 einging.
Unsere Antwort und die ersten Maßnahmen hierzu: Schreiben an Minister Schlotmann vom 30.07.2009.
Am vergangenem Samstag erhielten wir dann dieses Schreiben den Ministeriums vom 29.07.09.
Über den weiteren Vorgang werden wir berichten.
Dirk Kaiser
1. Vorsitzender
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